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Vorsicht bei Freundschaftsdiensten im Betrieb

Durch das Sozialgericht Heilbronn erging am 02.07.2014 eine Entscheidung (Az.: S 3 U 2979/13), die auch für Ihren Betrieb von Bedeutung sein kann. Folgender Sachverhalt lag zu Grunde:

Der Geschäftsführer eines Supermarktes bat einen Verwandten, ihm dabei zu helfen, die Weihnachtsdekoration abzubauen. Dabei stürzte dieser von der Leiter und brach sich u.a. einen Lendenwirbel mit der Folge eines Dauerschadens.

Den Antrag des Klägers zur Anerkennung des Sturzes als Arbeitsunfall lehnte die Berufsgenossenschaft ab, da zwischen dem Supermarkt und dem Verletzten kein Arbeitsverhältnis bestand. Seine Klage gegen den gesetzlichen Unfallversicherungsträger begründete der 51-jährige damit, dass er trotz seiner unentgeltlichen Tätigkeit als sogenannter „Wie-Beschäftigter“ im Sinne von § 2 Absatz 2 Satz 1 SGB VII zu betrachten sei. Die Weihnachtsdekoration hätte schließlich auch von Angestellten des Supermarktes entfernt werden können.

Dies stellten die Richter des Sozialgerichtes zwar nicht in Abrede, sie wiesen die Klage jedoch gleichwohl als unbegründet zurück.

Die Begründung lautete, dass der Kläger ganz offenkundig aus reiner Gefälligkeit wegen der Freundschaft mit seinem Schwager dabei geholfen hat, die Weihnachtsdekoration abzuhängen. Es könne daher von keiner arbeitnehmerähnlichen Tätigkeit ausgegangen werden.

Dieses Urteil kann vielleicht auch für Sie von Bedeutung sein, da derartige Gefälligkeiten oft genug vorkommen.

 

 

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Gemäß § 15 der Versicherungsvermittlungsverordnung geben wir Ihnen gerne folgende Erstinformation:

Erstinformation gem. § 15 Versicherungsvermittlungsverordnung (VersVermV)

Firma: Richard Böck Versicherungsmakler GmbH
Betriebliche Anschrift: Candidplatz 11, 81543 München
Telefon: 089 62 05 52 0
Fax: 089 69 21 592
E-Mail: info@boeck-vm.de

Die vorstehend genannte Firma ist bei der zuständigen Behörde gemeldet und im Vermittlerregister eingetragen als Versicherungsmakler mit einer Erlaubnis nach § 34 d Abs. 1 der Gewerbeordnung und der Registrierungsnummer D-W131-K7K3M-26.

Zuständige Erlaubnisbehörde ist die
IHK für München und Oberbayern
Max-Joseph-Straße 2, 80333 München
Tel. 089 51 16 0, Fax 089 51 16 1306
E-Mail: info@muenchen.ihk.de
Internet: www.ihk-muenchen.de

Die Eintragung im Vermittlerregister kann wie folgt überprüft werden:
Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) e.V.
11052 Berlin
Tel. 0180 60 05 85 0 (Festnetzpreis 0,20 €/Anruf; Mobilfunkpreis max. 0,60 €/Anruf)
www.vermittlerregister.info

Als Versicherungsmakler bieten wir eine Beratung an. Die Vergütung – Courtage genannt – für unsere Beratungs-, Vermittlungs- und Betreuungstätigkeit trägt gewohnheitsrechtlich das Versicherungsunternehmen. Die Courtage ist Bestandteil der Versicherungsprämie. Hiervon Abweichendes muss ausdrücklich zwischen uns und dem Auftraggeber vereinbart werden. Insbesondere bei der Vermittlung von sog. Nettoprodukten wird in der Regel eine separate Vergütungsabrede vereinbart, die den Auftraggeber zur Zahlung der Vergütung verpflichtet. Nettoprodukte sind Produkte, bei denen die Vermittlungsvergütung nicht in der Versicherungsprämie enthalten ist. Eine Vergütung in Form anderer Zuwendungen erhält unser Unternehmen nicht.

Es bestehen keine Beteiligungen an oder von Versicherungsgesellschaften oder deren Muttergesellschaften.

 

Information zu den Schlichtungsstellen gemäß § 214 VVG und zur Teilnahme am Streitbeilegungsverfahren gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

Zur außergerichtlichen Streitbeilegung können untenstehende Schlichtungsstellen angerufen werden. Gemäß § 17 Abs. 4 der Versicherungsvermittlungsverordnung sind wir verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor folgenden Verbraucherschlich-tungsstellen teilzunehmen:

Versicherungsombudsmann e. V.
Postfach 08 06 32
10006 Berlin
www.versicherungsombudsmann.de

Ombudsmann für die private Kranken- und Pflegeversicherung
Postfach 06 02 22
10052 Berlin
www.pkv-ombudsmann.de

 

Online-Streitbeilegung gem. Art. 14 Abs. 1 Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (ODR-VO)

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die Verbraucher unter https://webgate.ec.europa.eu/odr/main/ finden. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für außergerichtliche Beilegung Ihrer Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen zu nutzen.

 

Berufsrechtliche Regelungen

  • § 34d Gewerbeordnung
  • §§ 59-68 VVG
  • VersVermV

Die berufsrechtlichen Regelungen können über die vom Bundesministerium der Justiz und von der juris GmbH betriebene Homepage www.gesetze-im-internet.de eingesehen und abgerufen werden.

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